Breitscheidplatz

Senator kündigt Konsequenzen nach dem Berliner Anschlag an

Informationen über den Terroristen Anis Amri wurden falsch bewertet, sagt Senator Andreas Geisel - und kündigt Maßnahmen an.

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin.  Eine bessere Ausrüstung für die Polizei, einheitliche Computersysteme für die Sicherheitsbehörden und neue Kriterien zur Beurteilung islamistischer Gefährder: Rund zweieinhalb Monate nach der Todesfahrt des Terroristen Anis Amri auf dem Breitscheidplatz hat der SPD-Politiker Andreas Geisel in seinem ersten Zeitungsinterview als Berliner Innensenator gegenüber der Berliner Morgenpost erläutert, welche Konsequenzen er aus dem Anschlag ziehen will.

Das Interview mit Andreas Geisel im Wortlaut

Bereits beschlossen habe der Senat die Anschaffung von 12.000 neuen Pisto­len und ballistischen Schutzwesten für die Berliner Polizisten. Auch die Feuerwehr werde eine bessere Ausrüstung erhalten und die Rettungswagen würden modernisiert. Die Anschaffungen seien ursprünglich bis 2022 oder 2025 geplant gewesen. "Das müssen wir alles nach vorne ziehen und schon 2017 damit beginnen", sagte Geisel. Verbessert werden müsse auch die Betreuung der Angehörigen der Opfer. Nach dem Anschlag hatten sie Rechnungen für die Obduktion getöteter Familienmitglieder erhalten. "So etwas darf nicht passieren", sagte Geisel. Es werde für eine bessere Betreuung Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben.

Geisel, der erst wenige Wochen vor dem Anschlag Innensenator wurde, räumte ein, dass es im Fall Amri Versäumnisse gegeben habe. So habe die Polizei zwar genug Informationen über den Tunesier gehabt. Sie seien im Rückblick betrachtet aber falsch bewertet worden. Grund sei Amris Lebenswandel gewesen. So beobachtete die Polizei, dass der damals 24-Jährige im Jahr 2016 über Monate hinweg Drogen konsumierte, in der Dealer-Szene verkehrte und den islamischen Fastenmonat Ramadan nicht einhielt. Die Sicherheitsbehörden hätten die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags auch aus diesem Grund als eher gering eingeschätzt. "Er entsprach nicht dem Bild eines islamistischen Überzeugungstäters", sagte Geisel.

Der Ressortchef räumte allerdings ein, dass auch die Attentäter der Anschläge von Paris im November 2015 und die Terroristen des Brüsseler Anschlags im März 2016 eher als Kriminelle und weniger als strenggläubige Muslime aufgefallen waren. Dass die deutschen Behörden ihre Indikatoren zur Gefährderbewertung nicht schon nach diesen Anschlägen neu justierten, "war ganz offensichtlich ein Versäumnis", sagte Geisel. Im Rückblick sei dies aber "leicht gesagt". Nun müssten die Maßstäbe für Gefährderbewertungen bundesweit vereinheitlicht werden.

Computersysteme sollen vereinheitlicht werden

Geisel mahnte auch die Vereinheitlichung der von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern genutzten Computersysteme an. "Wir haben zurzeit 19 verschiedene IT-Systeme, die schwer miteinander kommunizieren können", sagte Geisel. Daten zu Fingerabdrücken würden teils nicht elek­tronisch übermittelt, sondern auf CD gebrannt und per Post verschickt.

In der Nacht das Anschlags habe es auch Probleme mit der Alarmierung von Rettungswagen der Feuerwehr gegeben. Sie seien zwar alle rechtzeitig am Einsatzort eingetroffen. Weil eine App nicht richtig genutzt worden sei, habe die Leitzentrale aber kurzzeitig nicht gewusst, ob sie wirklich alarmiert waren. Die Feuerwehr arbeite daran, damit sich der Fehler nicht wiederhole.

Anis Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren und hatte zwölf Menschen umgebracht. Die Sicherheitsbehörden waren danach kritisiert worden, weil Amri bereits seit Ende 2015 als gewaltbereiter Islamist bekannt war. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitete nach einem Hinweis auf einen möglichen Anschlag sogar ein Ermittlungsverfahren ein und die Polizei observierte Amri und überwachte seine Telekommunikation.

Weil sich die Hinweise nicht erhärteten, wurde die Observation aber im Juni vergangenen Jahres eingestellt. Seit September blieb Amri, dessen Asylantrag bereits Mitte 2016 abgelehnt worden war, auch nach neuen Warnhinweisen aus dem Ausland, unbehelligt.

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