Berlin

In der Rigaer Straße ermittelt die Polizei auch verdeckt

Heftige Debatte um Attacken auf Polizisten im Innenausschuss

Bei der Rigaer Straße setzt die Berliner Polizei auch auf verdeckte Ermittlungen. Das ging aus einer Debatte im Innenausschuss am Montag hervor. Abgeordnete der CDU, FDP und AfD beklagten, dass mit dem Rückzug der Polizei in der Stadt rechtsfreie Räume entstünden. "Die Polizei ist vor Ort – auch verdeckt", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Abgeordneten.

Hintergrund der Debatte waren die erneuten Steinwürfe in der Rigaer Straße in der vergangenen Woche und die Sachbeschädigungen im Umfeld des autonomen Wohnprojektes. Geisel wies darauf hin, dass man Beweise brauche, wenn man den Bewohnern der Straße Straftaten zur Last lege. "Polizeiarbeit ist mühsam. So ist das aber in einem Rechtsstaat", sagte Geisel. Da helfe auch ein massives Polizeiaufgebot nichts.

Eskaliert war die Situation an der Rigaer Straße 2016. Damals war es bei einer Demonstration von Linksautonomen zu schweren Ausschreitungen gekommen. 123 Polizisten wurden dabei verletzt. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte das Polizeiaufgebot im Umfeld der Rigaer Straße massiv erhöht. Das Landgericht hatte entschieden, dass die Teilräumung am 22. Juni rechtswidrig war. Das war damals eine herbe Niederlage für die Senatsverwaltung. Die Polizei sei gegen die Nutzer vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie Rigaer Straße 94 keinen Räumungstitel vorgelegt hätte, hieß es damals von der Richterin.

Geisel: "Debatte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen"

Geisel distanzierte sich von seinem Amtsvorgänger und sagte, dass er nicht beabsichtige, mit einem massiven Polizeiaufgebot einzurücken. "Wir können so eine Debatte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen", sagte Geisel. Er plädierte für einen runden Tisch zwischen Politik, Anwohnern, Gewerbetreibenden und Polizei. "Auch ich werde mich dem nicht verschließen", so Geisel weiter. Nur so erreiche man eine langfristige Lösung. "Einen Dialog mit Gewalttätern lehne ich allerdings ab", sagte Geisel. Zudem müsse man vor Ort erst die Eigentumsverhältnisse klären. Eine Teilräumung mache keinen Sinn.

Kritik kam von der Opposition. Die Abgeordneten Michael Luthe (FDP), Burkard Dregger (CDU) und Karsten Woldeit (AfD) beklagten, dass ein Rückzug der Polizei "absolut inakzeptabel" sei. Ein Angriff mit Steinen von Dächern komme einem Mordversuch gleich, so Luthe. Der Linke-Abgeordnete Hakan Taș warf der CDU vor, dass die Polizeieinsätze an der Rigaer Straße 2016 "Wahlkampf" gewesen seien.

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