Friedrichshain

Räumung rechtswidrig: Anwohner feiern Urteil zu "Rigaer 94"

Viele Anwohner hoffen, dass nun Ruhe im Kiez einkehrt - und werten das Urteil als großen Erfolg.

Vor der Rigaer Straße 94 knallten die ersten Sektkorken schon am Vormittag, unter den Augen der Polizei, die nach wie vor mit zahlreichen Mannschaftswagen vor Ort ist. Zwar war der Eingang des Hauses bis zum Abend noch mit Gittern versperrt, im Innern patrouilliert der Wachdienst. Doch auf der Straße dürfen wieder Autos fahren – oder es spielen dort die Kinder der Hausbewohner. Ein zwölfjähriges Mädchen erzählt, dass es seit Wochen nicht richtig schlafen könne wegen des permanenten Lärms auf der Straße, auch durch die Polizisten, die in ihren Mannschaftswagen mit laufendem Motor Wache hielten. "Ich hoffe, dass wir bald wieder normal spielen und auch Besuch bekommen können."

Katerstimmung herrschte hingegen am Mittwoch in der Senatskanzlei. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte am 22. Juni der Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94? Zu dieser und anderen Fragen wurde die Spitze der Innenverwaltung kurzfristig um Antworten ersucht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will die Senatskanzlei unter anderem wissen, von wem und wann die Initiative zu dem Polizeieinsatz ausging, wer die Entscheidung für den Einsatz getroffen hat und wie der Hauseigentümer seine Bitte um Unterstützung durch Polizisten begründet hatte. Auch die Frage, wer geprüft hat, ob die Voraussetzungen für einen Einsatz der Polizei gegeben waren, obwohl kein Räumungstitel vorlag, ist ein Thema.

Grüne: Wahlkampftaktische Gründe von Frank Henkel

Bereits Minuten nachdem Richterin Nicola Herbst ihr Urteil verkündet hatte, standen vor allem die Rolle und die Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) für den Polizeieinsatz bei der Räumung im öffentlichen Fokus. Harsche Kritik kam von der Opposition. Hakan Taş (Linke) sah in dem Polizeieinsatz bei der Teilräumung des Gebäudes die alleinige Ursache der anschließend einsetzenden Eskalation einschließlich der Brandanschläge und Ausschreitungen bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend. Und der Abgeordnete Christopher Lauer (ehemals Piraten) forderte zum wiederholten Mal den Rücktritt des Senators.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, sagte: "Der Eindruck erhärtet sich, dass Henkel den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert hat." Sie stellte die Frage, inwiefern er mit "seinem Wahlkampfgetöse" die Gefährdung der Gesundheit von Polizisten billigend in Kauf genommen habe. Die Fraktion forderte eine umgehende Sondersitzung des Innenausschusses.

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat unterdessen einen runden Tisch "Rigaer Konsens" initiiert. "Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Berlin" lud er dazu die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ein. Diese Parteien sind auch am "Berliner Konsens" gegen Rechts beteiligt. Noch vor der Wahl im September, so Czaja, sollten die demokratischen Kräfte in der Stadt eine einheitliche Position zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt finden. So lange es keinen parteiübergreifenden Konsens gebe, würden "linke Chaoten" dieses Vakuum "schamlos ausnutzen".

Henkel wies die Vorwürfe zum Polizeieinsatz zurück. Rechtliche Grundlage sei die Gefahrenabwehr gewesen. Bauarbeiter sollten geschützt werden. Ein Sprecher der Verwaltung sagte, es habe sich nicht um eine Räumung gehandelt. Henkel sei über den Polizeieinsatz informiert worden, habe ihn aber nicht angeordnet.

"Nicht involviert und nicht zuständig"

CDU-Fraktionschef Florian Graf verteidigte Henkel: "Das angekündigte Versäumnisurteil stellt keine Entscheidung in der Sache und auch nicht über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes dar." Zugleich konterte Graf die Kritik der Grünen. "Irritierend ist, dass Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und die versammelte Opposition stumm blieben, als 123 Polizisten verletzt wurden, aber nur wenige Minuten brauchten, um nach dem Gerichtstermin und ohne die notwendige inhaltliche Prüfung der Abläufe grundlos auf den Innensenator einzudreschen", so Graf.

Knapp fiel die Stellungnahme von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aus. "Wir waren nicht involviert und auch nicht zuständig, schließlich gibt es die Gewaltenteilung", hieß es in seiner Erklärung. Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm ausdrücklich die an der Rigaer Straße eingesetzten Beamten in Schutz. Senatsinnenverwaltung und Polizeibehörde müssten klären, wer Fehler gemacht habe, die eingesetzten Polizisten sicherlich nicht, sagte Jendro.

Staatsrechtler hingegen gehen davon aus, dass der Polizei bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes tatsächlich ein Fehler passiert ist. "Die Polizei darf so etwas nicht auf Zuruf machen, sondern für die Unterstützung der Räumung wäre ein Räumungstitel des Eigentümers erforderlich gewesen", sagt Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). HWR-Professor Clemens Arzt sieht es ähnlich: "Die Polizei hätte sich vergewissern müssen, warum es keinen Räumungstitel gibt." Die Rechtsgrundlage, so der Polizeirechtler Hartmut Aden, sei "äußerst zweifelhaft" gewesen.

>> Anschlag vor Haus des Anwalts der Eigentümer der "Rigaer 94"

Unklar ist aber nach wie vor, wem das Haus Rigaer Straße 94 gehört. Am Gericht war die Firma Lafone Investment Limited als Antragsgegnerin genannt worden. Ihr Geschäftsführer war bis vor wenigen Tagen der Londoner Steueranwalt John Richard Dewhurst. Er könne den Eigentümer nicht nennen, sagt er am Telefon und präzisiert hinterher per E-Mail: "Lafone Investment ist als Eigentümer des Gebäudes registriert, aber sie hält dieses als Bevollmächtigter [nominee] im Auftrag eines Mandanten. Aus diesem Grund habe ich keine Kenntnis von den jüngsten Ereignissen." Er sei als Geschäftsführer von Lafone Investment zurückgetreten und unterhalte keine weitere Verbindung zu der Gesellschaft.

Der im Juni 1947 geborene Brite John Richard Dewhurst hatte die Lafone Investment Limited laut Handelsregister am 13. August 2014 als Private Limited Company gegründet und sich als Geschäftsführer eingetragen. Ihr Name leitet sich von der Gründungsadresse 51 Lafone Street in London ab. Der erste Geschäftsbericht weist einen symbolischen Unternehmensanteil im Wert eines britischen Pfunds aus. Am 8. Juli 2016 wurde Dewhurst als Geschäftsführer gelöscht.

Doch zurück in die Rigaer Straße: Wie aufgeheizt die Stimmung dort ist, zeigt ein Wortwechsel an einem Kiosk. Davor sitzen zwei Herren beim Bier, 45 und 51 Jahre alt. Sie wünschen sich, "dass das alles hier endlich vorbei ist". Eigentlich hätten sie nichts gegen die Nachbarn aus der linken Szene. Doch seit Jahresbeginn seien Gewalt und Lärm unerträglich geworden, und auch der Ton vieler Mitglieder der linken Szene.

"Wenn Sie hier einem Polizisten Guten Tag sagen, kann es passieren, dass Sie dafür angepöbelt werden", sagt einer der beiden. Und der andere ergänzt: "Es kann nicht sein, dass hier am helllichten Tag Menschen Gehwegplatten ausbuddeln, um Polizisten damit zu bewerfen." Eine junge Frau mit Kinderwagen und zwei Kleinkindern an der Hand wirft im Vorübergehen in giftigem Ton ein: "Doch, das muss sogar so sein!", und geht weiter.

Räumung der Rigaer Straße war rechtswidrig

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