Berlin

Rigaer Straße: Steine und Laserattacken gegen Polizisten

Wieder sind in dem linken Kiez in Friedrichshain Beamte angegriffen worden. Die linke Szene bereitet sich auf 1. Mai vor.

Immer wieder werden in dem Kiez Beamte angegriffen

Immer wieder werden in dem Kiez Beamte angegriffen

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Der Gruppenwagen der Berliner Polizei war gerade an der Rigaer Straße in Friedrichshain unterwegs, als es plötzlich knallte. In der Nacht zu Donnerstag bewarfen Unbekannte das Auto von einem Dach aus mit mehreren kleinen Pflastersteinen, wie man sie etwa von Gehwegen kennt. Ein Mann, der in der Nähe mit seinem Hund Gassi ging, musste in Deckung gehen, sonst wäre er vermutlich auch von den Wurfgeschossen getroffen worden. Auch drei auf der Straße geparkte Autos wurden durch die Steine leicht beschädigt. Verletzte gab es nicht.

"Vermutlich wurden die Steine von Häuserdächern der Rigaer Straße aus geworfen", sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost. Verdächtige konnten in der Nacht nicht mehr gestellt werden. Auch der Einsatz eines Polizeihubschraubers brachte keinen Erfolg. Allerdings wurde der Pilot des Helikopters mehrmals aus dem Bereich Warschauer Straße und Frankfurter Allee aus einem Auto heraus mit einem Laserpointer geblendet, was wiederum zu einem Polizeieinsatz am Boden führte.

Die Beamten stellten einen Laserpointer sicher

Das Auto wurde kurze Zeit später von Beamten verlassen an der Silvio-Meier-Straße entdeckt. In der Nähe des Fahrzeuges wurden von der Polizei drei Italiener (21, 33 und 34 Jahre) festgenommen, die nach Behördenangaben zweifelsfrei als Insassen des Fahrzeuges identifiziert werden konnten. Außerdem stellten die Polizisten einen Laserpointer sicher.

Während zwei Verdächtige nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurden, wurde der 34-Jährige noch in der Nacht dem Landeskriminalamt überstellt. Er hatte die Laserattacke zugegeben. Zum Hintergrund der Tat ist noch nichts bekannt. Ermittelt wird gegen ihn unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und wegen Landfriedensbruchs.

Nicht die erste Attacke mit Steinen in diesem Jahr

Mitte Januar waren bereits mehrere Polizeiautos in Mitte mit Steinen attackiert worden. Fünf Fahrzeuge wurden damals stark beschädigt. Ein Polizist erlitt Verletzungen am Auge und im Gesicht. Kurz nach der Tat war ein Bekennerschreiben auf eine linksextremistischen Internetseite aufgetaucht. "Wir haben in der vergangenen Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen", hieß es darin. Und weiter: "Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen."

Die Polizei hatte ihrerseits mit einer emotionalen Botschaft auf Facebook reagiert. "In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen", schrieb sie. Polizistinnen und Polizisten seien Männer und Frauen, Väter und Mütter, Freundinnen und Freunde, die sich für diese Entbehrungen bei der Berufswahl entschieden hätten. "Wofür sie sich jedoch nicht entschieden haben – und was sie sich auch nicht gefallen lassen müssen, sind solche feigen Angriffe."

Mit der erneuten Steinattacke auf Polizisten und mehreren Brandstiftungen in den vergangenen Monaten scheint sich die Befürchtung der Sicherheitsbehörden, dass sich die linke Szene langsam "warmlaufe", zu bewahrheiten. Mit dem bevorstehenden 1. Mai und dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg hat die linke Szene zwei Fixpunkte, auf die sie sich vorbereitet. Die Berliner Innenverwaltung möchte bei beiden Themen eine Deeskalationsstrategie fahren. Von der Polizeiführung heißt es: "Wir beobachten das und schauen, was wir dem entgegensetzen können."

Anstieg extremistischer Gewalt im vergangenen Jahr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist, auch wenn es glücklicherweise keine Verletzten gab, auf die Schwere der Tat: "Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum man Steine auf Menschen wirft oder einen Piloten blendet und so schwere Verletzungen oder sogar ihren Tod billigend in Kauf nimmt", sagte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. Es müsse klar sein, dass man dem Problem extremistischer Gewalt nicht erst entgegentreten darf, wenn ein Mensch durch sie gestorben ist, so Philipp weiter.

Bei der politisch motivierten Kriminalität wurden laut aktueller Statistik im vergangenen Jahr in Berlin insgesamt 4112 Fälle erfasst – ein Plus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei stieg die politisch motivierte Kriminalität von Links um 16 Prozent von 1060 auf 1226 erfasste Fälle – darunter 495 Sachbeschädigungen und 379 Gewaltdelikte.

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