Trotz Volksbegehren

Michael Müller bekräftigt Schließung von Flughafen Tegel

Die Berliner können voraussichtlich am 24. September über den Weiterbetrieb abstimmen. Der Regierende hält an der Schließung fest.

Flughafen Tegel aus der Luft

Flughafen Tegel aus der Luft

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. In einem Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) verwies Müller am Donnerstag auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: "Wir haben die Planfeststellung und die Genehmigung für Schönefeld bekommen – auch auf der Grundlage, dass andere Kapazitäten geschlossen werden." Eine neue Planfeststellung würde bedeuten, dass möglicherweise Tegel und Schönefeld "ins Rutschen" kämen.

Voraussichtlich am 24. September können die Berliner – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – über den Weiterbetrieb von Tegel abstimmen. Das von der Bürgerinitiative "Berlin braucht Tegel" initiierte Volksbegehren hatte dafür die nötige Zahl an Stimmen gesammelt. Erforderlich waren rund 174.00 Stimmen, es kamen insgesamt 204.263 Jastimmen zusammen. Die Initiatoren des vor allem von der FDP vorangetriebenen Volksbegehrens argumentieren, wegen stark gestiegener Passagierzahlen werde Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen hingegen nicht an der Schließung rütteln. Wann der BER eröffnet, ist immer noch unklar. Der neue Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will erst im Sommer diesen Jahres einen Termin mitteilen, an dem er ein verbindliches Eröffnungsdatum nennen will. Sein Ziel ist es, den Airport im Jahr 2018 in Betrieb zu nehmen.

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