Bundestagswahl

CDU Steglitz-Zehlendorf noch ohne Direktkandidat

Das Duell zwischen dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann endete mit einem Patt. Wie es weitergeht, ist unklar.

Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf konnte sich nicht auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl einigen

Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf konnte sich nicht auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl einigen

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Der CDU Steglitz-Zehlendorf ist es am Mittwochabend nicht gelungen, einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden September zu küren. Eine Mitgliederversammlung in der Aula der John-F.-Kennedy-Schule am Teltower Damm endete nach fünfeinhalb Stunden ohne Ergebnis. Das Duell zwischen dem Kreisvorsitzenden und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (52) und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (64) wurde zunächst überraschend um eine dritte Bewerberin erweitert: Katharina von Falkenhayn, Referentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 45 Jahre alt, katholisch, geschieden, alleinerziehende Mutter von zwei Mädchen, hatte sich erst am Abend vor der Versammlung zur Kandidatur entschlossen.

Schon im ersten Wahlgang kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ex-Senator und dem Bundestagsabgeordneten. Karl-Georg Wellmann bekam 259 Stimmen, Thomas Heilmann 257. Für Katharina von Falkenhayn entschieden sich 37 Mitglieder. Damit wurde eine Stichwahl zwischen Heilmann und Wellmann notwendig. Die Auszählung endete nach mehrfacher Kontrolle mit einem Patt: 245 zu 245 Stimmen. Eine Situation, die viele Anwesende mit dem Prädikat "einfach irre" bedachten.

Nun wäre eigentlich ein dritter Wahlgang fällig gewesen, bei einem erneuten Patt hätte laut Parteisatzung das Los entschieden. Das aber wollte die deutliche Mehrheit der Mitglieder nicht, schließlich war es zu diesem Zeitpunkt bereits nach Mitternacht. Ein Antrag, die Veranstaltung komplett zu vertagen, wurde angenommen. Von den ursprünglich gezählten 600 stimmberechtigten Mitgliedern hatten im Laufe des Abends ohnehin mehr als hundert die Aula verlassen.

Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Der Kreisvorstand muss eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Dafür ist eine Ladungsfrist von 14 Tagen vorgeschrieben. Zudem ist es schwer, im Bezirk kurzfristig einen ausreichend großen Saal zu mieten. Der Zeitdruck ist erheblich. Am 25. März entscheidet eine Landesvertreterversammlung der Berliner CDU über die Landesliste der Union für die Bundestagswahl. Wer einen sicheren Platz auf dieser Liste ergattert, kann in den Bundestag einziehen, auch wenn er in seinem Wahlkreis das Direktmandat nicht erringt.

Vor der Versammlung aber muss klar sein, wer als Wahlkreiskandidat für die CDU in Steglitz-Zehlendorf antritt. Denn es gilt das ungeschriebene Gesetz, dass nur Direktkandidaten Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz haben. Streng genommen muss der Südwest-Kandidat sogar bis zum 21. März feststehen. Dann berät der Landesvorstand der CDU seine Empfehlung zur Listenaufstellung. Es ist kaum vorstellbar, dass der Vorstand einen Platz "reserviert", ohne dass der Bewerber konkret feststeht. Es wird also eng.

Dabei tut sich noch ein zweites Problem auf. Steglitz-Zehlendorf hat auch die Delegierten für die Landesvertreterversammlung am Mittwochabend nicht gewählt, das sollte nach der Wahl des Direktkandidaten für den Bundestag geschehen. Die Delegierten müssen mit einer Frist von mindestens neun Tagen eingeladen werden. Dieses Hindernis versucht der Kreisvorstand zu umgehen, indem vorsorglich alle rund 70 Mitglieder eingeladen werden, die als Delegierte kandidieren. Steglitz-Zehlendorf stellt als größter Kreisverband der Berliner CDU 43 der knapp 240 Delegierten. Allerdings klären die Justiziare der Partei noch, ob ein solches Verfahren rechtlich zulässig ist. Niemand will riskieren, dass die Aufstellung der Landesliste nicht rechtssicher ist und später angefochten werden könnte. Auch unabhängig von der Landesliste hat der Ausgang der Wahl für den Gewinner große Bedeutung, denn Steglitz-Zehlendorf gehört neben Reinickendorf zu den Wahlkreisen, in denen die CDU sehr große Chancen hat, das Direktmandat zu erobern.

"Werbung für innerparteiliche Demokratie"

Die Mitgliederversammlung, das kuriose Wahlergebnis und schließlich die Vertagung werden in der Union unterschiedlich bewertet. Das Mitgliederprinzip sei belebend für die Partei, sagte etwa der Abgeordnete Burkard Dregger. Von einer "Werbung für innerparteiliche Demokratie" sprach Cornelia Seibeld, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Andere CDU-Politiker sahen den Kreisverband nun "ins Chaos gestürzt" und lasteten dies vor allem dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann an. Der sei der Initiator gewesen, das erst im Januar beschlossene Mitgliederprinzip kurzfristig einzuführen.

Hochrangige Vertreter der Union sagen, die nach dem Patt offenkundige Spaltung schwäche den Kreisverband. Das werde sich möglicherweise negativ bei der Aufstellung der Landesliste für den Bundestag auswirken. Denn für diese Liste gibt es mehr Bewerber als sichere Plätze, Kampfkandidaturen werden erwartet. Zudem hieß es, das Wahlergebnis falle eher auf Heilmann als auf Wellmann zurück: Als Kreisvorsitzender und Herausforderer hätte es ihm gelingen müssen, eine Mehrheit für sich zu organisieren.

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