Wirtschaft

Einklinken in laufende Musterprozesse

Der Aufwand ist für Steuerzahler überschaubar

Das Steuerrecht führt zu zahlreichen Streitigkeiten, die oft vor Gericht landen. Sobald diese vor den obersten Gerichten wie dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen werden, können sich Steuerzahler einklinken. Ohne Kosten. Und der Aufwand ist überschaubar. Dazu müssen Steuerzahler lediglich gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen, auf entsprechende Musterverfahren verweisen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Welche Verfahren aktuell beim Bundesfinanzhof anhängig sind, erfahren Sie auf der Webseite des Gerichts. Sollten die Richter dann irgendwann im Sinn der Steuerzahler urteilen, können sich diese über eine Steuererstattung freuen – sofern das Bundesfinanzministerium das Urteil nicht kassiert. Sind von einer Auseinandersetzung viele Steuerzahler betroffen, erlässt die Finanzverwaltung sogenannte Vorläufigkeitsvermerke. Ihr Steuerbescheid bleibt dann automatisch in diesem Punkt offen. Im Folgenden einige Streitigkeiten, die aktuell bei den obersten Gerichten anhängig sind.

Scheidung

Ist es rechtens, dass Steuerzahler seit 2013 die Rechtsanwalt- und Gerichtskosten ihrer Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen dürfen? Das müssen nun die Richter des Bundesfinanzhofs klären (u. a. Az. VI R 19/15). Steuerzahler sollten daher die Ausgaben für ihre Scheidung in der Steuererklärung angeben, mit Hinweis auf die Musterprozesse Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Erststudium

Wer ein Erststudium oder eine erste Ausbildung absolviert, kann die Ausgaben lediglich als Sonderausgaben bis zur Höhe von 6000 Euro steuerlich geltend machen. Doch inzwischen sind einige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (u. a. Az. 2 BvL 23/14). In diesen soll geklärt werden, ob Steuerzahler die Ausgaben nicht doch als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe steuerlich geltend machen können. Betroffene Steuerzahler sollten daher die Ausgaben für das erste Studium als Werbungskosten in der Steuererklärung verrechnen, den Verlust festschreiben lassen und Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.

Arbeitszimmer

Auch wenn die obersten Gerichte sich schon häufig mit der Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer beschäftigt haben: Noch sind nicht alle Streitigkeiten beigelegt. So müssen Münchner Richter etwa urteilen, ob Ehe- bzw. Lebenspartner, die sich ein Arbeitszimmer teilen, beide die Ausgaben bis zu 1250 Euro steuerlich geltend machen können (Az. VI R 86/13; VI R 53/12).

Behindertengerechter Umbau

Wer sein Haus oder seine Wohnung behindertengerecht umbaut, kann das Finanzamt an den Kosten beteiligen. So weit, so gut. Allerdings ist strittig, ob Steuerzahler die Ausgaben für den Umbau auch über mehrere Jahre verteilt steuerlich geltend machen können. Die Frage müssen nun die Richter des Bundesfinanzhofs klären (Az. VI R 36/15).

Unterhalt

Wer erwachsene Kinder finanziell unterstützt, kann das Finanzamt an den Unterhaltsleistungen bis zur Höhe von 8652 Euro als außergewöhnliche Belastungen beteiligen. Der Betrag wird allerdings um Einkünfte des Kindes gekürzt, die 624 Euro im Jahr übersteigen. Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob Einkünfte und Bezüge des Bedürftigen um dessen Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gekürzt werden dürfen (2 BvR 1853/15).

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