Berlin

Grüne streiten über Spandauer Sonderweg

Abgewählter Bezirksvorstand wirft dem Landesverband vor, „geputscht“ zu haben

Die Berliner Grünen haben eine bewegte Geschichte. Als ihr Vorläufer 1987 gegründet wurde, gehörten zur Partei Anhänger aller möglicher Subkulturen. Die Mitglieder der Alternativen Liste trugen Strickpulli, stellten das staatliche Gewaltmonopol in Frage, im Parlament trugen sie Schlafmützen. Ja, alternativ waren die Alternativen wirklich. Eine Provokation. Ein Stachel im Fleisch des Establishments, für manche ein Fall für den Verfassungsschutz. Nach der Wiedervereinigung übernahm die Alternative Liste den Namen der Bundespartei. Mittlerweile gehört die Partei Die Grünen längst selbst zum Establishment.

Nur in Spandau blieben die Grünen dem Namen der Gründerjahre treu. Sie nennen sich bis heute Grüne Alternative Liste. In jenem Bezirk, der mit der Zugehörigkeit zu Berlin ohnehin fremdelt, wollten sie rebellisch bleiben, unangepasst, alternativ. Ein gallisches Dorf, umgeben, teils sogar angefeindet von den übrigen Grünen, denen der Sonderweg nicht passte. Wie die in den Comics von Asterix und Obelix erzählte Geschichte der Gallier in der Realität ausging, ist bekannt. Die Römer nahmen das Dorf schließlich ein.

So ist es nun auch bei den Alternativen in Spandau. Der alte Vorstand ist abgewählt, der Bezirk in der Hand von Grünen, die den linksalternativen Spandauer Sonderweg beenden wollen. Einvernehmlich erfolgte der Wechsel nicht. Der abgewählte Vorstand spricht von einem "Putsch", angeblich orchestriert vom Landesverband. Das erscheint zumindest möglich. Denn vor der Abstimmung hatten rund 14 Grüne ihr Stimmrecht aus anderen Bezirken nach Spandau verlegt, darunter offenbar auffallend viele Mitglieder der Landesgeschäftsstelle. Hinzu kamen sechs Neueintritte. Die Mehrheiten, so argwöhnt der abgewählte Vorstand, wurden "durch einen zweifelhaften Stimmenzuwachs auf den Kopf gestellt".

Das Ende der grün-alternativen Rebellen hatte sich allerdings schon vorher abgezeichnet, als Angelika Höhne, die den Kreisverband als Vorsitzende zusammengehalten hatte, im Sommer 2015 verstorben war. Im Januar sollte ein neuer Vorstand gewählt werden. Doch das Landesschiedsgericht erklärte die Wahl für ungültig. Denn nach Höhnes Tod habe der Vorstand nicht genug Mitglieder gehabt, um für die Neuwahl einzuladen. Bei der Abstimmung am Sonntag ging dann die grüne Fraktionsvorsitzende des Bezirksparlaments und Vorkämpferin des alternativen Sonderwegs, Ritva Harju, als Verliererin hervor. Gewählt wurde mit 30 zu 25 Stimmen die Staatsanwältin Susanne Zissel. Sie gehört zur Grünen Perspektive, einem bezirksinternen Bündnis, dessen Anhänger den Spandauer Sonderweg beenden wollen.

Offiziell ist die Führungsfrage in Spandau damit entschieden. Tatsächlich aber regiert im Kreisverband offenbar weniger der neue Vorstand, sondern vor allem wechselseitiges Misstrauen. Das beginnt bei dem Streit, wer die Facebook-Seite betreiben darf – und endet damit, dass die abgewählten Vorstandsmitglieder um Ritva Harju dem Landesverband "den Kampf" angesagt haben. Die parteiinternen Übertritte wollen sie ebenso überprüfen lassen wie die Neueintritte. Der Landesvorstand will darüber in der kommenden Woche entscheiden. Bei einem erneuten Widerspruch der Beschwerdeführer müsste das Schiedsgericht der Partei entscheiden. Sollte der Protest erfolglos bleiben, so deutete Harju gegenüber der Berliner Morgenpost an, werde sie auch über ihre Zukunft bei den Grünen nachdenken – "aber erst am Ende des Krieges und nicht nach einer einzelnen verlorenen Schlacht".

Der Landesvorstand der Grünen teilt auf Morgenpost-Anfrage mit, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" keine Anhaltspunkte zu haben, dass bei der Wahl Mitglieder ohne Stimmberechtigung beteiligt gewesen seien. Die neue Kreisvorsitzende Susanne Zissel will unterdessen nach vorne schauen. Mit "gutem Willen" werde man die verfahrene Lage regeln können, sagte sie der Morgenpost. Zissel: "Was bisher geschehen ist, ist peinlich und es schadet den Grünen und es schadet Spandau."

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