Friedrichshain

Rigaer Straße - Innensenator Henkel sieht keine Krise

Die Berliner CDU demonstriert nach dem Urteil zur Rigaer Straße Gelassenheit. Sie bleibt beharrlich bei ihrer Rechtsposition.

Frank Henkel (CDU) am Rande des Landesparteitags der CDU

Frank Henkel (CDU) am Rande des Landesparteitags der CDU

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Der CDU-Landesvorsitzende machte am Donnerstagvormittag einen aufgeräumten Eindruck. Gut gelaunt präsentierte Frank Henkel in der Geschäftsstelle der Partei an der Kleiststraße den 35-minütigen Film, in dem die Union ihr Wahlprogramm darstellt.

Henkel ist in dem Streifen unangefochten der Hauptdarsteller, ebenso standhaft und selbstbewusst beantwortete der Innensenator in der anschließenden Pressekonferenz Fragen zum Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94.

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Er halte an seiner Rechtsauffassung fest und stehe hinter dem Polizeieinsatz, sagte Henkel. Die Polizei habe "Bauarbeiten geschützt aufgrund von konkreten Vorkenntnissen und aufgrund von Gefahrenbeurteilungen".

Was das Urteil des Landgerichts zur Rigaer Straße 94 für den Wahlkampf bedeute? "Nichts", erklärte Henkel kategorisch. Keine Spur von einer Krise der Berliner Innenpolitik oder gar der Partei.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Der Innensenator fand sogar Zeit und Muße, am Morgen mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) die Wirtschaftsprüfer von KPMG zu besuchen und über Cyber-Security zu diskutieren. Am Mittwochabend war die Lage noch bedrohlicher, da sagte Henkel immerhin den drei großen Berliner Bürgerplattformen ab. Weil er seine Position in der RBB-Abendschau vertreten wollte, ließ er sich bei einem Treffen zur Abgeordnetenhauswahl sehr kurzfristig von Justizsenator Thomas Heilmann vertreten.

In der CDU wird die Haltung Henkels weitgehend unterstützt, gut zwei Monate vor der Wahl wird das Vorgehen des Innensenators und Spitzenkandidaten auch in vertraulichen Gesprächen kaum kritisiert. Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses und CDU-Polizeiexperte sagte der Berliner Morgenpost, er teile die Rechtsauffassung des Innensenators und der Polizei, wonach es sich bei dem Einsatz der Polizei am 22. Juni in der Rigaer Straße 94 nicht um eine Räumung gehandelt habe.

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Die Beamten hätten "keinen Stuhl" und auch keine Personen aus den Räumen der "Kadterschmiede" herausgetragen. Die Aktion, die die Polizei geschützt habe, gehe auf den Hauseigentümer zurück. Letztlich müssten über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen aber die Gerichte entscheiden, sagte Trapp.

Union betont Gewalt der Linksextremisten

Andere CDU-Politiker argumentieren, man müsse vor allem "die Sache" betrachten, juristische Feinheiten seien da zweitrangig. Linksautonome hätten nach dem Polizeieinsatz am 22. Juni unter Berufung auf "R 94" Autos angezündet, Steine geworfen und Menschen eingeschüchtert. Gegen solche Straf- und Gewalttäter gehe Henkel konsequent vor. Das sei gut und werde auch bei vielen Berlinern als das entscheidende Argument wahrgenommen werden.

Einige Unionisten räumten zwar ein, ihre spontane Reaktion auf das Versäumnisurteil des Landgerichts sei gewesen "Oh nein, muss das jetzt auch noch sein?", aber nach der ersten Schockstarre seien sie überzeugt gewesen, dass Henkels Wahltaktik letztlich aufgehe. Das gelte insbesondere für die bürgerlichen West-Bezirke, in denen ja jüngst ebenfalls Autos in Brand gesetzt worden seien. Nach dem jüngsten Berlin-Trend, den Infratest dimap für Berliner Morgenpost und RBB erhoben hat, liegt die CDU mit 23 Prozent im West-Teil der Stadt vor der SPD (21 Prozent). Und schließlich, auch das Argument war am Donnerstag in der Union zu hören, gebe es so kurz vor der Wahl ohnehin keine andere Möglichkeit, als die Reihen fest zu schließen.

Grüne erarbeiten Fragenkatalog

Die SPD dringt auf Aufklärung – verzichtet aber darauf, den Koalitionspartner frontal zu attackieren. "Die Entscheidung des Gerichts, dass die Räumung rechtswidrig war, steht", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Zimmermann. Den Antrag der Oppositionsparteien für eine Sondersitzung des Innenausschuss unterstützt die SPD aber nicht. Einzig der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber will sich daran beteiligen. "Was an der Rigaer Straße passiert ist, muss im Parlament auf den Tisch", sagte Schreiber.

Die CDU-Fraktion will der Sondersitzung nicht im Wege stehen, wie ihr Innenexperte Robbin Juhnke mitteilte. Sie geht vielmehr in die Offensive. "Wir haben großen Bedarf im Innenausschuss, die Krawalle der letzten Tage zu thematisieren und ein deutliches Bekenntnis der übrigen Fraktionen zur Ächtung von linksextremistischer Gewalt einzufordern", sagte Juhnke. Die Grünen würden einen Fragenkatalog für die Sitzung erarbeiten, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Wichtigste Fragen seien, ob es für die Räumung der Räume im Erdgeschoss eine Rechtsgrundlage gab und von wem der Polizeieinsatz entschieden wurde.

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