Testphase

Der Taser-Einsatz in Berlin ist offenbar rechtswidrig

Ohne gesetzliche Grundlage verstößt das Land sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, meinen Experten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Testlauf bei der Berliner Polizei für den Einsatz von Elektroschockwaffen ist möglicherweise rechtswidrig. Diese Einschätzung legt ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahe. Auch der Direktor des Forschungsinstitutes für öffentliche und private Sicherheit der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Clemens Arzt, ist der Ansicht, dass der seit Anfang Februar dieses Jahres laufende Probebetrieb der sogenannten Elektroimpulsgeräte von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt ist. "Dafür hätte es eine Gesetzesänderung geben müssen", sagte Arzt der Berliner Morgenpost. Die habe es aber nicht gegeben.

Mit den sogenannten Tasern sollen Beamte Angreifer ausschalten können, ohne dass diese – wie beim Einsatz einer Schusswaffe – um ihr Leben fürchten müssen. Aus den Geräten werden Pfeile verschossen, durch die über dünne Drähte Strom mit etwa 50.000 Volt in den Körper des Getroffenen fließt. Der Angegriffene kann sich wegen des Elektroschocks kurzzeitig nicht bewegen.

Kommentar: Ohne Gesetz kein Tasereinsatz

In welchen Situationen der Einsatz des Tasers sinnvoll ist und wie praktikabel die Geräte sind, erprobt die Polizei seit rund fünf Wochen in einem auf drei Jahre angelegten Testlauf. Die Innenverwaltung hat dafür eine sogenannte Ausführungsvorschrift geändert. Die Elektroschocker dürfen demnach nur unter den gleichen Voraussetzungen eingesetzt werden wie eine Schusswaffe. Das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges", das den Einsatz von Schusswaffen regelt, blieb dagegen unverändert – und das ist das Problem. Denn laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der Linksfraktion angefertigt wurde, vertreten die meisten Rechtswissenschaftler die Auffassung, dass die Definition, was unter einer Waffe zu verstehen ist, nicht der Verwaltung überlassen werden darf.

Wegen der "schwerwiegenden Auswirkungen eines Waffeneinsatzes auf die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen" sei dies Aufgabe des Gesetzgebers. "Weil es eine solche Gesetzesänderung nicht gab, ist der Einsatz der Taser rechtswidrig", sagt HWR-Experte Clemens Arzt. Ohne gesetzliche Grundlage verstoße Berlin sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention. "Der Testlauf muss gestoppt werden."

Rein formal bezieht sich das Gutachten auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Taser-Einsatzes bei der Bundespolizei. "Der Grundgedanke, dass es einer Gesetzesänderung bedarf, lässt sich aber auf die Situation in Berlin übertragen", sagt Arzt. Die Situation in den anderen Bundesländern, in denen Taser genutzt werden, stützt diese Auffassung. Denn dort wird der Taser-Einsatz im Gesetz geregelt. Auf eine Vorschrift der Verwaltung verlässt sich ausschließlich Berlin.

Taser-Einsatz birgt hohe Risiken für die Betroffenen

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke), auf deren Initiative das Gutachten zurückgeht, lehnt den Einsatz von Tasern auch aus inhaltlichen Gründen ab. "Es handelt sich um eine Waffe mit hohen Risiken für Gesundheit und Leben der Betroffenen", sagte Jelpke der Morgenpost. Dies zeigten Erfahrungen in den USA und Großbritannien. "Was gar nicht geht, ist ein Einsatz ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage", sagte Jelpke. Das gelte auch bei einem probeweisen Einsatz. Dies habe der Wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten eindeutig festgestellt.

Die Innenverwaltung sieht den Taser-Einsatz dagegen nicht gefährdet. Der Einsatz von Schusswaffen sei gesetzlich geregelt. Die Ergänzung in der "Ausführungsvorschrift", dass auch Taser als Schusswaffen einzustufen sind, sei ausreichend. "Gegen die Zulässigkeit einer solchen Bestimmung bestehen aus hiesiger Sicht angesichts der Funktionsähnlichkeit von Schusswaffe und Distanz-Elektroimpulsgerät keine Bedenken", heißt es aus der Verwaltung.

GdP: Rechtslage muss eindeutig geklärt sein

Doch auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine gesetzliche Grundlage. Grundsätzlich könnten Taser sinnvoll sein, weil sie die Lücke zwischen Reizgas oder Schlagstock und Schusswaffe schließen könnten. Anders als in Berlin dürfe der Taser aber nicht der Schusswaffe gleichgestellt werden, sondern müsse rechtlich betrachtet ähnlich wie Reizgas oder Schlagstock eingestuft werden. "Vor allem ist es aber wichtig, dass die Rechtslage eindeutig geklärt ist", sagte GdP-Pressereferent Benjamin Jendro. Sonst sei der Taser für die Beamten eher eine Belastung.

In der rot-rot-grünen Koalition könnte der Taser-Einsatz für Diskussionen sorgen. Denn während die SPD-geführte Innenverwaltung den Testlauf verteidigt und keine rechtlichen Pro-bleme sieht, ist die Linke kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hakan Taş, sagte, man werde die Testphase "kritisch begleiten". Die Einwände des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages müssten intensiv geprüft werden. "Wenn es notwendig ist, werden wir in der Koalition auch eine Entscheidung gegen den Taser treffen müssen", sagte Taş.

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