Polizeipräsident Kandt

"Ich versichere Ihnen: So etwas wird sich nicht wiederholen"

Was Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt zur Vertuschung Berliner LKA sagt. Das Interview.

Polizeipräsident Klaus Kandt

Polizeipräsident Klaus Kandt

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / Britta Peders

Berlin Polizeipräsident Klaus Kandt spricht von "schwerwiegenden Vorwürfen" der möglicherweise gefälschten Akten zu Anis Amri. Noch will er sich im Interview mit der Berliner Morgenpost nicht zu möglichen Konsequenzen äußern. Er sagt aber, dass er alles daran setzen werde, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt.

Herr Kandt, was sind Ihre Schlussfolgerungen, die Sie aus den Enthüllungen des Sonderermittlers Bruno Jost ziehen? Gibt es bei der Berliner Polizei personelle Konsequenzen?

Klaus Kandt: Weil die Vorwürfe so schwerwiegend sind, ist es erforderlich, den Sachverhalt schnell und umfassend aufzuklären. Erst dann kann ich entscheiden, welche Konsequenzen möglicherweise erforderlich sind.

Gibt es beim Berliner LKA einen falsch verstandenen Korpsgeist?

Es gibt in diesem Fall keine Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Es wäre deshalb ausgesprochen unredlich, wenn solch ein Eindruck erweckt würde, weil dadurch ein Generalverdacht ausgesprochen wird, der keine Substanz hat.

Wie groß ist das Heer der Mitwisser? Wann haben Sie davon erfahren?

Ich wurde unmittelbar nach dem Bekanntwerden am Dienstagabend vom LKA unterrichtet. Sofort danach war ich im engen Austausch mit den Verantwortlichen in der Innenverwaltung. Es war sofort klar, dass es hier um einen außergewöhnlichen Vorgang geht, der einen sofortigen Austausch erforderlich gemacht hat. Es ist zu früh, über das Ausmaß oder die konkrete Zahl der möglichen Beteiligten zu sprechen.

Was sagt die Berliner Polizei den Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz und den Verletzten, die jetzt mit der Gewissheit leben müssen, dass der Attentäter hätte verhaftet werden können?

Wir haben bereits vor Wochen im Innenausschuss mitgeteilt, wie gerne wir Anis Amri in Haft genommen hätten. Diese Aussage hat trotz der aktuellen Entwicklung Bestand. Tatsache ist, dass er vor dem Anschlag von uns nicht festgenommen worden ist. Das kann ich nicht rückgängig machen und das bedaure ich sehr. Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Sie haben mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Herbst vergangenen Jahres einen neuen Dienstherren. Wie läuft die Zusammenarbeit?

Wir haben eine sehr gute und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Da kann ich nur äußerst zufrieden sein.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Unser Eindruck ist: Viele der Informationen, die zu Recht in den Medien diskutiert wurden, sind nicht proaktiv von der Polizei über den Innenausschuss kommuniziert worden, sondern weil Journalisten diese Informationen recherchiert haben.

Die Themen liegen hier wirklich im Detail. Wie ist die Fragestellung und wie sieht die Antwort aus? Da entstehen manchmal Eindrücke aus einer fachlichen Unkenntnis heraus, was uns als Polizei immer gar nicht so bewusst ist, weil wir ja wissen, wie die Dinge laufen. Wir haben nicht verheimlicht, dass Amri ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr observiert worden ist. Für uns war entscheidend der Zeitraum, in dem wir an ihm dran waren. Wir haben ihn ja wirklich sehr lange observiert und haben nichts finden können und haben dann sicherheitshalber noch mal die Telefonüberwachung länger laufen lassen, um zu sehen, ob es da eine Veränderung gibt. Und es war einfach nichts zu finden. Das muss man ganz klar sagen.

Welche Schlussfolgerungen hat die Polizei aus dem Fall Amri gezogen?

Was das Rechtliche betrifft, ist es eine politische Diskussion, bei der es ja um verschiedene Möglichkeiten geht, die Befugnisse der Polizei zu erweitern. Wir haben eine Diskussion um die Fußfessel, eine Diskussion um die Gefahrenabwehr der Telefonüberwachung. Diese Fragen muss die Politik beantworten. Wir haben auch noch laufende Untersuchungen. Das BKA hat ja schon eine neue Software entwickelt, die die Prognosegenauigkeit verbessern soll. Mal sehen, wie das im längeren Verlauf dann funktioniert. Wir haben uns geöffnet und haben gemerkt, dass unser Täterbild nicht mehr so stimmt. Vielleicht müssen wir da noch offener werden und aufpassen, um nicht einen Tunnelblick zu bekommen.

Wie viele Kräfte brauchten sie denn, um die wichtigsten Gefährder observieren zu können? Es heißt, dass das gerade mal für zwei bis drei Gefährder reicht.

Dieses Gedankenspiel ist völlig absurd. Man geht davon aus, dass man alles erfährt, und das stimmt nicht. Wenn, muss man alle Stränge verfolgen. Man muss wissen, was denkt der Mensch, was plant er, und da reicht es nicht, hinterherzulaufen. Uns wurde vorgehalten, dass wir, wenn wir Amri weiter observiert hätten, gesehen hätten, wie er sein Bekennervideo aufnahm. Aber was hätten wir gesehen? Wir hätten gesehen, da steht unsere Zielperson auf einer Brücke und macht ein Selfie. Aber ich hätte gar nicht gewusst, was spricht er denn, wie denn auch? Also da muss man über alle Maßnahmen nachdenken. Man soll nicht meinen, man könnte das Problem Gefährder lösen, wenn man die Polizei mit Observationseinheiten überschüttet, um alle möglichen Leuten mit Observationsmaßnahmen zu überziehen. Wie ist der Telefonverkehr, ich muss sein Verhalten im Internet überwachen, ich brauche wahrscheinlich Hinweisgeber aus der Szene, ich muss alle Schienen bedienen und nicht nur auf Observation setzen.

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