Interview

Ramona Pop: "Wir hätten einiges schneller machen müssen"

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zu den bisherigen Ergebnissen der rot-rot-grünen Koalition.

Foto: David Heerde

Bevor es auch für sie in die Ferien geht, war Ramona Pop umtriebig. Berlins Wirtschaftsenatorin (Grüne) besuchte die neue U-Bahn "Icke" im Stadler-Werk in Pankow und traf an einem einzigen Tag vier sogenannte Social Start-ups. Eine netter Ausklang der ersten acht Monate in einer rot-rot-grünen Koalition, die nicht unbedingt verliefen wie von ihr erhofft.

Frau Pop, das erste Halbjahr ist geschafft. Wie ist denn die Stimmung in Senat und Koalition? Die Umfragewerte sind ja im Keller.

Die Stimmung ist gut. Ich bin froh, dass wir in diesem halben Jahr einiges bewegt haben, zuletzt das neue Mobilitätsgesetz. Die Berliner sind aber skeptisch, weil sie mit den Regierungen der letzten Jahre keine guten Erfahrungen gemacht haben. Selbstkritisch kann man sagen, dass wir einiges hätten schneller machen müssen.

Wo hätten Sie sich mehr Tempo gewünscht?

Sicher beim Thema Schulsanierungen und -neubau. Dort haben wir jetzt endlich eine Strukturveränderung auf den Weg gebracht, um Sanierung und Neubau anzugehen. Das andere Thema ist die Modernisierung der Verwaltung. Wir haben auf der Senatsklausur Beschlüsse gefasst, wie wir den Generationswechsel in den nächsten Jahren managen wollen.

Bei der Verwaltungsreform wollen Sie eine Steuerungsrunde einrichten. Wie schnell kann die etwas bewirken?

Mir ist wichtig, dass konkrete Projekte angegangen werden und keine wolkigen Verfassungsdiskussionen geführt werden. Eine Verwaltungsreformkommission ist der richtige Ansatz. Es geht zum Beispiel darum, Verfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, damit jeder Bürger, egal ob er oder sie in Pankow oder Steglitz-Zehlendorf wohnt, das gleiche Prozedere vor sich hat. Zum Beispiel beim Beantragen einer Anwohnerparkvignette.

Wurde für diese Vereinheitlichung nicht eigentlich das E-Government-Gesetz eingeführt?

Das E-Government-Gesetz wird diese Vereinheitlichung leisten. Dazu gehört auch eine klare gemeinsame Vorgehensweise. Deshalb ist es richtig, dass Land und Bezirke in dieser Gruppe zusammenarbeiten.

Gehört das System der zweistufigen Verwaltung, die Kompetenzaufteilung von Senat und Bezirken, auf den Prüfstand?

In einer so schnell wachsenden Metropole wie Berlin ist eine zentrale Verwaltung nicht denkbar. London oder Paris haben ja auch zweistufige Verwaltungen. Aber wir müssen die Einheitlichkeit der Verfahren in den Bezirken gewährleisten und Doppelarbeit vermeiden, die es immer wieder noch gibt. Bezirksübergreifende Arbeit muss möglich sein.

Rühren diese Unklarheiten nicht auch daher, dass unklar ist, wie politisch die Bezirke eigentlich sein sollen?

Meine These ist: Ein politisches Bezirksamt, bei dem die Stadträte auf Basis von Mehrheitskoalitionen ins Amt kommen, würde für mehr Klarheit und Verantwortlichkeiten sorgen. Die Grünen haben sich lange dafür eingesetzt. Wenn unsere Koalitionspartner bereit sind, gehen wir diesen Weg sehr gerne mit.

Noch immer sind 4000 Stellen in der Verwaltung unbesetzt.

Wir haben auf der Senatsklausur aus diesem Grund ein personalpolitisches Aktionsprogramm beschlossen. Der Generationswechsel in der Verwaltung ist eine der größten Herausforderungen. Wir bieten als Land Berlin gute Arbeitsplatzbedingungen: Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und man kann die eigene Stadt mitgestalten. Natürlich spielt auch die Bezahlung eine wichtige Rolle. Wir haben als erster Senat seit 15 Jahren beschlossen, die Besoldung wieder auf den Bundesdurchschnitt zu führen.

Welche Beschwerden oder auch Forderungen erreichen Sie aus der Wirtschaft dazu?

Die Mehrsprachigkeit der Verwaltung ist ein großes Thema. Da sind wir mit Fortbildungsangeboten durchaus dran. Aber noch größer ist das Thema Flächenknappheit. Wir müssen endlich ein Gewerbeflächenkataster erstellen, das es noch nicht gibt für Berlin. Das kommt im nächsten Jahr. Die Koalition hat vereinbart, dass die Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadt gesichert und nicht mehr umgewandelt werden. Nichtsdestotrotz entbrennt die Diskussion um jede einzelne Fläche im Widerstreit zwischen Wohnbebauung und Industrie neu. Hier müssen wir streng sein, denn die Gewerbeflächen werden gebraucht.

Es gibt eine Fläche, die alles mitbringt: Platz für Industrie und Gewerbe, aber auch für Wohnungen. Ist die Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel gefährdet?

Jenseits der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken eines Weiterbetriebs: Bequemlichkeit und Nostalgie dürfen kein Grund sein, dass unsere zukünftige Entwicklung an Flächen erstickt wird.

Aber wäre ein zu kleiner BER nicht auch ein Hemmnis für die Berliner Wirtschaft?

Das halte ich für eine Gespensterdebatte. Tegel wurde für acht Millionen Passagiere gebaut, heute fliegen dort 20 Millionen Passagiere. Der BER wird beim Start 33 Millionen schaffen und die Flughafengesellschaft arbeitet an Erweiterungen. Bei der Eröffnung sehe ich keine Kapazitätsengpässe.

Trotzdem wird Tegel uns noch eine Weile erhalten bleiben. Und das Nachnutzungskonzept ist an eine Zeitschiene gebunden.

Je eher der BER ins Betrieb geht und Tegel schließt, desto besser, keine Frage. Aber die Flächennachfrage wird in ein bis zwei Jahren nicht verschwunden sein. Wir sind für die Nachnutzung Tegels gut vorbereitet.

Berlin, insbesondere die Berliner Wirtschaft, beschäftigt auch das Thema möglicher Diesel-Fahrverbote. Wie stehen Sie als Grünen-Senatorin dazu?

Die Autoindustrie hat die Gefahren jahrelang verschleppt, betrogen und manipuliert. Wir sehen republikweit, dass Dieselfahrverbote gerichtlich verhängt werden, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Und das gilt dann für alle Diesel, weil die blaue Plakette als Unterscheidung fehlt. Der Dieselgipfel war eine Enttäuschung. Denn die Nachrüstung soll nur auf der Schmalspur erfolgen – nach den Abgasmanipulationen kommt jetzt die Software-Trickserei. Das reicht einfach nicht aus, die Autoindustrie muss mehr Geld auf den Tisch legen und mit Hardware nachrüsten. Schließlich haben die Konzerne uns in diese schlimme Lage gebracht. Und nicht nur Kartellabsprachen zu Diesel getroffen, sondern auch zur Verhinderung der Elektromobilität.

Eine gewagte These.

Es kann kein Zufall sein, dass es keinen Elektrobus, für Handwerker keinen tauglichen Elektro-Sprinter und auch keinen familientauglichen Elektro-Pkw gibt. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.

Wie wollen Sie es der Berliner Wirtschaft verkaufen, wenn sie auf ihre Diesel-Fahrzeuge verzichten muss?

Die Verbote werden, wenn sie kommen, von einem Gericht verhängt werden. Dann sitzen wir alle im selben Boot, die Handwerker, die Privatnutzer, die Berliner Politik. Wir zahlen für die Versäumnisse der Industrie, dass sie nicht vernünftig nachrüstet und für die Versäumnisse der Bundesregierung, nicht einmal die blaue Plakette eingeführt zu haben.

Aber warum auf ein Gerichtsurteil warten? Müsste ein rot-rot-grüner Senat nicht vorangehen und sagen: Wir führen jetzt Diesel-Verbote ein?

Dann würde man den Bock zum Gärtner machen. Dann würde man den Handwerker unter Druck setzen, aber nicht die Automobilindustrie.

Aber was kann das Land Berlin bewegen?

Wir brauchen Instrumente, wie die blaue Plakette. Die Zukunftsfrage ist aber, wie wir den Umstieg auf Elektrofahrzeuge schaffen. Besonders dringlich ist dabei die Frage der Ladeinfrastruktur. Wir können uns vorstellen, Betriebe dabei zu unterstützen. Eine Schnellladesäule kostet bis zu 50.000 Euro, das kann sich nicht jeder Betrieb leisten. Viele sagen: Wir würden gerne umrüsten, aber bekommen keine Unterstützung.

Was schwebt Ihnen genau vor?

Wir wollen mit einem einstelligen Millionenprogramm für die Ladeinfrastruktur vor allem für die Betriebshöfe der Unternehmen, vom Handwerker, über den Pflegedienst bis hin zum Taxi starten. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur ist im Koalitionsvertrag verankert, wir sehen, dass vor allem bei den Gewerbeflotten nach dem Dieselgipfel ein Bedarf entsteht.

Von den Senatoren fährt niemand ein E-Auto.

Der Arbeitsschutz steht hier im Vordergrund, die Fahrer müssen oft im Auto warten, und es gibt keine E-Modelle mit Standheizung. Aber auch hier würde helfen, wenn es mehr Ladesäulen gäbe, denn an den Säulen läuft die Heizung. Das größere Problem ist, dass die Autoindustrie Verbrenner mit sehr günstigen Leasingverträgen bereitstellt. Nicht nur für Senatoren, sondern für sämtliche Dienstwagenflotten, bei Banken oder Versicherungen. Tesla macht da zum Beispiel nicht mit. Wir sind vom Rechnungshof angehalten, das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen – ein Dilemma. Hier müsste die Frage der Wirtschaftlichkeit neu definiert werden.

Wo liegen für den Wirtschaftsstandort Berlin die Schwerpunkte der nächsten Jahre? Welche Branchen sollen gefördert werden?

Die Auswahl der Cluster ist immer noch die richtige: Digitalwirtschaft, aber auch die Gesundheitsbranche, Mobilität – das sind die Wachstumstreiber in der Berliner Wirtschaft. Das sieht man auch daran, von wo die meisten Wirtschaftsfördermittel abgerufen werden. Wir sehen aber auch, dass dort, wo Fachkräftemangel herrscht, etwa in den sozialen Diensten, die eine wachsende Stadt auch zum Leben braucht, neue Jobs entstehen. Die Suche nach Fachkräften ist eine der zentralen Aufgabe der nächsten Jahre – nicht nur in der Verwaltung.

Wie wollen Sie den Fachkräftemangel lösen?

Die klassischen Instrumente sind Ausbildung und Qualifizierung. Die Unternehmen müssen ausbilden, um ihren Nachwuchs zu sichern. Die Ausbildungszahlen in Berlin sind im Vergleich zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung noch zu niedrig. Das Land Berlin investiert hier sehr viel, zum Beispiel in die Verbundausbildung. Für kleinere Unternehmen ist das ein sehr gutes Angebot, gerade, wenn man nicht die gesamte Bandbreite einer Ausbildung abdecken kann.

Berlin braucht auch dringend Investitionen in seine Infrastruktur.

Dieser Senat hat die Investitionssumme im nächsten Haushalt auf über zwei Milliarden Euro hochgesetzt. Das hat es noch nie gegeben! Wenn investiert wird, dann ist aber erst mal die Baustelle da. Eines der prominentesten Beispiel ist die Rudolf-Wissell-Brücke, die dringend saniert und später erneuert werden muss. Wir tätigen die lang benötigten Investitionen endlich, aber natürlich empfindet man die Baustellen als Zumutung. Ich möchte um Verständnis werben, denn wir packen mit den Investitionen endlich das an, was jahrelang gefordert wurde.

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