Haushalt

Berlin verzichtet auf Millionen Euro von Steuerschuldnern

Allein bei der Finanzverwaltung waren zum 31. Dezember 2016 rund 301 Millionen Euro an Forderungen gegen Steuerzahler offen.

Blick auf Berlin-Mitte (Archivfoto)

Blick auf Berlin-Mitte (Archivfoto)

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Die Berliner Verwaltung hat in den vergangenen Jahren auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Finanzämter, Polizei, Justiz und Bezirke haben es nicht geschafft, erhebliche Forderungen gegen Steuerzahler, Verkehrssünder, beim Unterhalt säumige Väter und andere Schuldner einzutreiben. "Bei der Finanzverwaltung waren zum 31. Dezember 2016 rund 301 Millionen Euro an Forderungen gegen Steuerzahler offen", sagte Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. "Das sind 1,12 Prozent der in dem Jahr fällig gewordenen etwa 27 Milliarden Euro."

Dazu kommen allerdings noch weitere Forderungen von 247 Millionen Euro, die zwar nicht komplett aufgegeben wurden, jedoch mangels Erfolgsaussicht im Haushaltsjahr 2016 nicht als Einnahmen eingeplant wurden. Sie wurden also vorläufig abgeschrieben. "Sie können aber immer noch vollstreckt werden", sagte Henkel. "Das Verfahren läuft weiter." Oft könnten die Erlöse erst nach Jahren eingetrieben werden. Manche Vollstreckungsmaßnahmen seien sehr zeitaufwendig, wie zum Beispiel die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eine der Hauptursachen für die Verzögerung seien eröffnete Insolvenzverfahren, so Henkel.

Gebühren für Rettungseinsätze wurden oft nicht bezahlt

Die Senatsinnenverwaltung hat laut Erhebungen aus dem Jahr 2016 in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Millionen Euro endgültig aufgegeben. Die Forderungen wurden "unbefristet niedergeschlagen", wie das im Fachjargon heißt. Der größte Anteil – mehr als 18 Millionen Euro – stammt aus nicht bezahlten Bußgeldern gegen Verkehrssünder und Verursacher von Ordnungswidrigkeiten. Aber auch Gebühren für Rettungswagen- und Feuerwehreinsätze wurden oft nicht bezahlt. Die festgesetzten Steuern lassen sich dann nicht vollstrecken, wenn der Schuldner weder über Vermögen noch über Einkünfte verfügt. Manchmal aber auch ist ein säumiger Zahler nicht auffindbar oder bereits verstorben – oder er hat keine Versicherung oder Erben, die Behörden heranziehen können. Oft erscheint den Beamten aber auch der Aufwand in Relation zur ausstehenden Summe nicht vertretbar.

Schon vor Jahren kam das Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Schluss, dass das Forderungsmanagement zu verbessern sei. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte deshalb voriges Jahr an, er wolle zu "einheitlichen und effektiveren Verfahren und Organisationsformen" kommen. Erste Veränderungen seien angeschoben worden, sagte Henkel. Im Haushalt seien auch weitere Stellen für die Berliner Finanzämter vorgesehen.

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