Niederlage für Anwohner

Flüchtlingsunterkünfte in Lankwitz dürfen gebaut werden

Für die Unterkunft wurden 200 Bäume gefällt. Anwohner wollten dies verhindern. Das Gericht wies ihre Klage im Eilverfahren ab.

Rodung von 200 Bäumen in Lankwitz gestartet

Mit Entsetzenverfolgten Anwohner heute Morgen, wie die ersten Bäume in dem Park an der Leonorenstraße gefällt wurden.
Mo, 20.02.2017, 15.37 Uhr

Rodung von 200 Bäumen in Lankwitz gestartet

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Die Flüchtlingsunterkünfte an der Lankwitzer Leonorenstraße, für die vor zwei Wochen 200 Bäume gefällt wurden, können gebaut werden. Nach einem zweistündigen Vor-Ort-Termin und einer anschließenden mündlichen Verhandlung, hat das Verwaltungsgericht die Klage von knapp 50 Anwohnern abgewiesen. Die Kläger wollten den Wald und den Park hinter dem Seniorenheim "Haus Leonore" erhalten. Aus diesem Grund hatten die Anwohner einen Gebietserhaltungsanspruch und ein Rücksichtnahmegebot geltend gemacht. Außerdem forderten sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben. Etwa 450 Flüchtlinge sollen schon in einem Jahr in Lankwitz einziehen.

Richter Matthias Schubert sprach von einem "komplexen Fall" mit "vielen Problemen". Denn ungeachtet des noch ausstehenden Gerichtsverfahrens, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die zum Teil einhundert Jahre alten Bäume bereits fällen lassen. "Das ist dumm", sagte Schubert beim Vor-Ort-Termin. Eine Prüfung könnten baurechtlich nachgeholt werden. Aber ohne Bäume sei das ein Problem. Allerdings müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur bei Rodungen ab drei Hektar Wald durchgeführt werden, erläuterte der Richter. In Lankwitz handelt es sich um eine Fläche von 0,47 Hektar. Für diese Größe ist eine nur eine standortbezogene Prüfung notwendig. Die Bäume, so schätzt der Richter im Nachhinein ein, seien nicht so schützenswert gewesen, dass sie den Bau der Unterkünfte hätten dauerhaft verhindern können. Allenfalls wäre es zu einer Verzögerung des Baustarts durch den Verwaltungsakt um etwa ein Jahr gekommen.


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Die Anwohner des neuen Wohngebiets "An den Leonorengärten" beklagen vor allem, dass ihr Quartier aufgrund der Lärmbelästigung durch das Stadtbad Lankwitz, die Eisbahn, einen Hockey- und einen Tennisplatz auf der einen Seite von den Planern so ausgerichtet wurde, dass es sich zur anderen, ruhigen Parkseite öffnet. Alle Schlafzimmer gehen auf den Innenhof zum ehemaligen Park.

Nachbarn können einige Zugeständnisse erreichen

Genau dort wird jetzt das neue Quartier für die Flüchtlinge entstehen, mit vier Häusern, zwei bis vier Geschosse hoch, einem Dorfplatz, Kinderspielplatz und Sportbereich. Für Matthias Dombert, Anwalt der Anwohner, ist diese "unbegrenzte Massierung von Personen und Lärm" unzulässig. Der Richter folgte ihm nicht. Da es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt, dürften dort auch andere Häuser mit noch mehr Bewohnern entstehen. Zudem lasse das Gesetz soziale Einrichtungen wie eine Flüchtlingsunterkunft in Wohngebieten zu.

Immerhin haben die Anwohner nicht auf der gesamten Linie verloren. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung musste einige Zugeständnisse bei dem Bauprojekt machen. So ist jetzt protokolliert, dass das Grundstück, auf dem die Modulbauten stehen, eine zwei Meter hohe Hecke zum Nachbargrundstück erhält. Auf eine Flutlichtbeleuchtung des Areals wird verzichtet, der Müllcontainerbereich aus Lärmschutzgründen eingehaust. Auch der Dorfplatz wird in den hinteren Teil des Grundstücks verlegt, damit der Schall nicht direkt in die Häuser der Leonorengärten dringt.

"Mit der Gewissheit, dass alles rechtens und nichts daran zu ändern ist, kann man leben", sagt Mark Weinrich. Der Anwohner findet es dennoch "unglücklich, wie es gelaufen ist". "Wir sind nicht mit einbezogen worden", beklagt Weinrich. Auf die Sorgen der Anwohner sei überhaupt nicht eingegangen worden. "Ich bin enttäuscht", sagt eine andere Anwohnerin. Sie hätte sich für alle eine bessere Lösung gewünscht. Die Anwohner hatten gehofft, leerstehende Häuser auf demselben Grundstück für die Flüchtlinge nutzen zu können.

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