Kommentar

Die Berliner Wohnungspolitik ist missglückt

Die aktuelle Mietspiegel-Debatte geht am Wohnungsproblem in Berlin vorbei, meint Isabell Jürgens.

Wohnblöcke in Berlin

Wohnblöcke in Berlin

Foto: Lukas Schulze / dpa

Der neue Berliner Mietspiegel ist da – und das Instrument des "sozialen Friedens in der Stadt", wie ihn Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nennt, sorgt umgehend für erbitterten Streit. Die Eigentümerverbände kritisieren, dass das Zahlenwerk, an dem sich nun zwei Jahre lang Mieterhöhungsverlangen und Neuvermietungsverträge in der Stadt orientieren sollen, die reale Situation auf dem Markt nicht widerspiegelt, weil aus politischen Gründen die teuersten 12,5 Prozent der erfassten Mieten der sogenannten ­Extremwertbereinigung zum Opfer fielen. Und die Mieterverbände klagen, dass im Aushandlungsprozess der beteiligten Verbände – darunter drei Mieter- sowie drei Vermieterorganisationen – die Gegenseite erfolgreich dafür gesorgt habe, dass auch Mieten in die Wertung eingeflossen seien, mit der die gesetzliche Kappung der Mietpreisbremse umgangen wurde.

Dieser Streit geht jedoch an der wahren Misere vorbei. Denn unabhängig von der angewandten Methodik und der Frage, wen dieses nicht im vollständigen Konsens ausgehandelte Werk nun mehr bevorzugt oder benachteiligt, bleibt doch die Erkenntnis, dass Berliner Mieter allen Reglementierungsversuchen in den vergangenen Jahren zum Trotz enorme Mietpreissteigerungen hinnehmen mussten. Und dass sie aufgrund der in nur zwei Jahren um knapp zehn Prozent gestiegen Mieten jetzt mit weiteren Mieterhöhungen rechnen müssen. Die Eigentümerverbände haben jedenfalls bereits angekündigt, dass sie auf Grundlage des neuen Mietspiegels umgehend die bestehenden Mietverträge auf weitere Steigerungspotenziale prüfen werden.

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Doch welcher Weg führt nun wirklich aus dem Dilemma? Denn dass die massiv steigenden Mieten für viele Mieter in der Innenstadt bereits heute ein ernstes Problem sind, lässt sich nicht wegleugnen. Die Senatorin und mit ihr der rot-rot-grüne Senat setzt da vor allem auf Bundesratsinitiativen, um die Schlupflöcher im weitmaschigen Netz der Mietpreisbremse zu schließen. Tatsächlich gibt es da Verbesserungsbedarf. Und sie setzt auf den Bau von Sozialwohnungen, den in erster Linie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schultern sollen. Das ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade einmal 2852 Wohnungen werden Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) 2017 fertigstellen. Laut der Senatsprognose werden jährlich aber rund 20.000 neue Wohnungen in Berlin benötigt.

Private Bauherren dringend mit ins Boot holen

Denn dass ist doch das eigentliche Problem: Der Umstand, dass Wohnungen inzwischen tatsächlich Mangelware sind und das Neubauvolumen mit dem Zuzug von 250.000 Menschen allein in den vergangenen fünf Jahren nicht annähernd Schritt hält. Und so lange das so ist, werden die Mieten weiter steigen. Wenn nicht legal, dann eben illegal, wie vor allem diejenigen noch wissen, die West-Berlin zu Vorwendezeiten kannten. Damals war es üblich, dass ausziehende Mieter von ihren Nachfolgern "Abstandszahlungen" forderten – fünfstellige D-Mark Beträge für vergammelte Kücheneinbauten waren eher die Regel als die Ausnahme.

Statt also auf immer neue Reglementierungen im Mietrecht zu setzen und den privaten Bauherren das Bauen in Berlin mit immer neuen Auflagen zu erschweren, sollten diese jetzt schleunigst ins Boot geholt werden. Ein Neubaubündnis, wie es der Vorgängersenat geschlossen hatte, muss her – und Auflagen, die das Bauen weiter verteuern und verlangsamen, müssen umgehend auf den Prüfstand. Sonst wird der Mietspiegel 2019 erneut zum Offenbarungseid.

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