Ministerpräsidentin

Malu Dreyer will 50 Prozent Frauen in Schulz-Kabinett

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gibt Kanzlerkandidaten Schulz Wahlkampf-Tipps. Und klagt über den Berliner Politikbetrieb.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Foto: Andreas Arnold

Berlin.  Sie glaubt immer noch an den Schulz-Effekt. Malu Dreyer, Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, rät dem SPD-Kanzlerkandidaten, nach drei Wahlniederlagen in den Ländern die Nerven zu bewahren und weiter auf Gerechtigkeitsthemen zu setzen – vor allem in Fragen der Bildung.

Sie haben den letzten großen Wahlsieg der SPD eingefahren: 36,2 Prozent gegen die CDU-Kandidatin Julia Klöckner, vor mehr als einem Jahr. Was ist bei den jüngsten Wahlen schiefgelaufen, Frau Dreyer?

Malu Dreyer: Viele hatten mich damals ja schon abgeschrieben. Drei Monate vor der Landtagswahl lag die SPD in den Umfragen zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Am Ende hatte ich fünf Punkte Vorsprung, und keiner kam auf die Idee zu sagen: Das war der Sieg von Sigmar Gabriel. Jeder sagte: Das war der Sieg von Malu Dreyer. Genauso wenig haben die Niederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit Martin Schulz zu tun. Landtagswahlen sind Landtagswahlen.

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Warum ist es Hannelore Kraft und Torsten Albig nicht gelungen, ihren Amtsbonus zu nutzen?

Dreyer: Das werden unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein analysieren. Ich habe am vergangenen Sonntag eine ganz tolle Kollegin verloren. Die Niederlage von Hannelore Kraft in NRW ist einschneidend. Aber man kann jetzt ganz sicher nicht fragen: Was ist los mit der SPD? Wir stellen seit Jahren mit Abstand die meisten Ministerpräsidenten.

Gibt es den Schulz-Effekt?

Dreyer: Den gibt es auf jeden Fall, da bin ich ganz sicher.

Können Sie ihn beschreiben?

Dreyer: Im Januar standen wir bei 20 Prozent. Jetzt stehen wir bei 26 oder 27 Prozent ...

... Tendenz sinkend.

Dreyer: Martin Schulz hat die Fähigkeit, Kernthemen der Sozialdemokraten sehr authentisch rüberzubringen. Er lebt, was er sagt. Verloren gegangene Landtagswahlen sind kein Vorzeichen für die Bundestagswahl. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir in den nächsten Monaten einen sehr guten Wahlkampf machen. Martin Schulz muss seiner Linie treu bleiben. Wenn es stürmt, darf man nicht nervös werden. Unser Kanzlerkandidat hat einen sozialdemokratischen Kompass, den wir jetzt mit Konzepten unterlegen müssen.

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Ist es schlau von Schulz, ausgerechnet Deutschland als ungerechtes Land zu beschreiben?

Dreyer: Er sagt ja nicht, dass es Deutschland schlecht geht. Martin Schulz sagt: In Deutschland geht es nicht allen gut. Nicht jeder profitiert vom Fortschritt und Wohlstand unseres Landes. Das muss man ansprechen als Sozialdemokrat. Eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist die Bildung. Es kann keine soziale Gerechtigkeit geben, wenn es keine Bildungsgerechtigkeit gibt.

Das ist sozialdemokratische Lyrik. Haben Sie auch ein Konzept?

Dreyer: Für mich ist das keine sozialdemokratische Lyrik, sondern unser politischer Auftrag, unsere Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass in Deutschland nicht alle Kinder einen Schulabschluss machen. Wir müssen eine nationale Bildungsallianz gründen. Der Bund muss mit einsteigen in die Bildungspolitik – nicht inhaltlich, aber finanziell. Er muss stärker mit den Ländern kooperieren und Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive, um ganz nach vorne zu kommen. Dazu gehören vier Dinge ...

... die wären?

Dreyer: Erstens: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Rheinland-Pfalz ist dabei Vorreiter. Das führt zu einer wirklichen Entlastung aller Familien in Deutschland. Außerdem gehen dann erheblich mehr Kinder in die Kita. Der bundesweite Einstieg in die Gebührenfreiheit würde die Familien um vier Milliarden Euro entlasten – das ist wirksamer als Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie die Union sie plant. Zweitens brauchen wir perspektivisch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung. So werden wir den Bedürfnissen der Menschen gerecht, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Ganztagsschulen sind aber nicht nur verlässliche Betreuungsangebote. Sie bieten auch mehr Chancen für die individuelle Förderung, weil mehr Zeit für Bildung bleibt. Für den Ausbau der Ganztagsplätze will die SPD in den nächsten vier Jahren rund vier Milliarden Euro investieren.

Wie wollen Sie das umsetzen? Es hakt doch schon beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – gerade auch in Rheinland-Pfalz.

Dreyer: Bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen liegt Rheinland-Pfalz seit Jahren auf Platz eins. Auch bei den unter Dreijährigen haben wir im Ländervergleich eine gute Betreuungsquote. Trotzdem gibt es immer noch zu wenige Plätze. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Kitabetreuung weiter auszubauen. Darüber hinaus – und das ist mein dritter Punkt – müssen wir in die Sanierung von Bildungseinrichtungen investieren. Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand. Wir leben im digitalen Zeitalter, also muss auch investiert werden in neue Technologien. Dafür sind in der kommenden Wahlperiode mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich nötig.

Und das soll alles der Bund bezahlen?

Dreyer: Eine Bildungsallianz wird nur gelingen, wenn wir das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auflösen. Dann kann der Bund im großen Stil mit einsteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, damit Deutschland Bildungsland Nummer eins wird. Jedes Kind muss alle Chancen haben.

Wie steht es um die Integration von Flüchtlingskindern an unseren Schulen?

Dreyer: Das ist eine große Herausforderung, und es wird noch viele Jahre dauern, bis Flüchtlinge in unser Bildungssystem integriert sind.

Lehrerverbände fordern, den Anteil von Migrantenkindern in einer Schulklasse auf 35 Prozent zu begrenzen. Andernfalls drohe ein Leistungsabfall ...

Dreyer: Ich glaube nicht, dass es einfache Lösungen gibt. Von einer Migranten-Quote in Schulen halte ich nichts. Dafür sind die Voraussetzungen in den Schulen und Regionen zu unterschiedlich. Alle Bundesländer haben zusätzlich Lehrer eingestellt, um diese Herausforderung zu meistern.

Parteien, die auf einfache Lösungen setzen, haben auch in Deutschland einigen Erfolg. In Nordrhein-Westfalen sind viele SPD-Wähler zur AfD abgewandert. Haben Sie darauf eine Antwort?

Dreyer: Es bereitet mir Sorge, dass die AfD in einen weiteren Landtag eingezogen ist. Unser Ziel muss sein, die Rechtspopulisten aus allen Parlamenten herauszuhalten. Jetzt geht es darum, diejenigen AfD-Wähler, die kein geschlossenes rechtes Weltbild haben, sondern Protestwähler sind, zurückzugewinnen. Mit Gerechtigkeitsthemen kann der SPD das gelingen.

Sie regieren in Rheinland-Pfalz mit Grünen und FDP. Können Sie Ihrem Kanzlerkandidaten eine Ampelkoalition empfehlen?

Dreyer: Wir haben eine sehr gute Koalition, und ich würde eine Ampel auch immer empfehlen. Man kann mit diesem Bündnis eine ganz große Bandbreite in der Gesellschaft erreichen und sehr unterschiedliche Bedürfnisse abdecken.

Schulz hat eine Koalition mit der Linkspartei immer noch nicht ausgeschlossen ...

Dreyer: In eine Wahl geht man am besten, indem man für die eigene Stärke kämpft. Wir kämpfen für die SPD und unsere Inhalte und nicht für eine Koalition. Wir müssen noch stärker werden. Wir können das auch schaffen. Und dann muss man sich fragen: Welche Parteien teilen unsere Positionen?

Was bedeutet das für Rot-Rot?

Dreyer: Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die gegen den Euro ist und Zweifel an der Nato-Mitgliedschaft hat. Das kann die SPD nicht mitmachen.

Der Merkel-Regierung gehören sieben Frauen an. Wäre es wichtig, dass ein Kanzler Schulz diese Quote übertrifft?

Dreyer: Ich halte es für wichtig, dass Frauen und Männer und ihre jeweiligen Sichtweisen in einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gleichermaßen vertreten sind. 50:50 wäre eine gute Konstellation.

Warum haben so wenige Ministerpräsidenten noch Ambitionen auf eine führende Rolle in der Bundespolitik – anders als einst Helmut Kohl oder Gerhard Schröder?

Dreyer: Das waren damals alles Männer. (lacht) Viele Ministerpräsidenten fühlen sich ganz ihrem Land verpflichtet – und über den Bundesrat können wir in Berlin ja stark mitwirken. Der Politikbetrieb in Berlin kann sehr brutal sein. Das haben viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt. Zwischen Hochjubeln und Abschreiben liegen manchmal nur Wochen. Und man macht schon als Ministerpräsidentin viele Abstriche, was das Private betrifft. Man stellt sich ganz in den Dienst des Landes. Das mache ich gerne und mit Leidenschaft.

Sie können sich einen Wechsel nach Berlin also nicht vorstellen?

Dreyer: Ich fühle mich in Rheinland-Pfalz absolut wohl. Ich möchte nach dieser Wahlperiode noch einmal als Ministerpräsidentin antreten. Ein Wechsel nach Berlin ist im Moment kein Thema für mich.

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